Conditions d'utilisation
Unser Lager :
SHENZHEN XINGYUE PRUCHASING CO., LTD (Ufulfill Center)
Rücksendeadresse : No.22-1,Buliding 22,Mingxin community,Mingzhi Street,Longhua,Shenzhen City,China
INHALTSANGABE:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Einhaltung und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs, Gewerbes oder Handwerks handelt und einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
Laufzeitgeschäft: eine Vereinbarung über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes (Hilfs-)Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist, einschließlich E-Mail
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Muster-Widerrufsformular: das Formular, das dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben will;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation mit dem Verbraucher eingesetzt werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Fernabsatzvertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
E-Mail Adresse; IHRE EMAIL
Nummer der Handelskammer; auf Anfrage
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; IHRE UMSATZNUMMER
ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, auf welche Weise sie eingesehen werden können und dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt für nichtig erklärt oder ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden, so bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende für nichtig erklärte oder ungültige Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, müssen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Bedingungen ausgelegt werden.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen mit aufschiebender oder auflösender Wirkung oder einer anderen Bedingung gemacht wird, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot des Unternehmers ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot des Unternehmers enthält eine Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die jederzeit vollständig und korrekt ist. Das Angebot enthält eine hinreichend ausführliche Beschreibung, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Sollte der Unternehmer Bilder verwenden, die implizieren, dass diese Bilder das angebotene Produkt zeigen, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot können den Unternehmer nicht binden.
Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:
der Preis einschließlich Steuern;
etwaige Transportkosten
die Art und Weise, wie die Vereinbarung geschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
ob die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie sie vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.
Anwendung des Widerrufsrechts
die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
ARTIKEL 5 - DIE VEREINBARUNG
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
die Adresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen über die Befreiung vom Widerrufsrecht;
die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
den Preis, einschließlich Steuern, für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte;
gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung;
die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
für den Fall, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT
Bei Lieferung der Produkte:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen.
Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Wenn:
der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
die Vereinbarung sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Diese vierzehn Tage beginnen mit dem Tag nach dem Vertragsabschluss.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach der
Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Während der Abkühlungsphase geht der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung vorsichtig um. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher muss dies auf dem Musterformular angeben. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Waren nachweisen, z. B. durch einen Versandnachweis.
ARTIKEL 7 - KOSTEN DER AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Der Gewerbetreibende erstattet den Kaufbetrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf, auf die gleiche Weise wie der Verbraucher. Dies erfordert einen Rückschein des Unternehmers oder einen schlüssigen Nachweis der vollständigen Rücksendung.
Jede Wertminderung der Ware, die durch unsachgemäße Behandlung verursacht wird, geht zu Lasten des Verbrauchers. Diese kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Gewerbetreibende nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat. Dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
ARTIKEL 8 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann möglich, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat und es sich um eines der in den Absätzen 2 und 3 genannten Produkte handelt.
Ein Ausschluss ist nur für die folgenden Produkte möglich:
die vom Unternehmer nach den Vertragsvorgaben des Verbrauchers erbracht wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind
die schnell verderben oder altern;
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
Ein Ausschluss ist nur für die folgenden Dienste möglich:
über Unterkunft, Transport, Restaurant oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
betreffend Wetten und Lotterien
ARTIKEL 9 - PREIS
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.
ARTIKEL 10 - GARANTIE UND KONFORMITÄT
Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.
Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden aus dem Vertrag geltend machen kann. Dazu gehört jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, was
Letzterer ist rechtlich verpflichtet, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;
Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt;
Die Fehlerhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
ARTIKEL 11 - LIEFERUNG UND DURCHFÜHRUNG
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Klauseln keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
ARTIKEL 12 - LAUFZEITGESCHÄFTE: LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Terminierung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit gemäß den geltenden Kündigungsvorschriften und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:
jederzeit enden und nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.
ARTIKEL 13 - ZAHLUNG
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 14 - BESCHWERDEVERFAHREN
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung muss der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher hat die Mängel entdeckt, vollständig und klar beschrieben werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer
eine Empfangsbestätigung und einen Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
ARTIKEL 15 - STREITIGKEITEN
Auf Verträge zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
ARTIKEL 16 - ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.